Rechte und Pflichten

Die Rechte selbstständiger Personenbetreuerinnen und -betreuer

• Das Recht auf den vertraglich vereinbarten Werklohn für die erbrachte Leistung
• Selbstständige Personenbetreuerinnen und -betreuer sind im Rahmen ihrer vertraglichen Bindung nicht verpflichtet, Leistungen, die medizinischem Fachpersonal obliegen, zu erbringen
• Das Recht, in der Wohnung des Betreuten zu wohnen (ausschließlich nach vertraglicher Vereinbarung)

Auch die Vertretung einer selbstständigen Personenbetreuerin bzw. eines selbstständigen Personenbetreuers darf pflegerische Tätigkeiten nur dann durchführen, wenn ihr diese entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen von medizinischem Fachpersonal – nach entsprechender Einschulung – übertragen wurden. In den Handlungsleitlinien können zudem weitere Vereinbarungen dafür getroffen werden, wie etwa im Fall einer Erkrankung der selbstständigen Personenbetreuerin bzw. des selbstständigen Personenbetreuers vorzugehen ist (z. B. jeden direkten Kontakt mit der zu betreuenden Person vermeiden).

Die Pflichten selbstständiger Personenbetreuerinnen und -betreuer

• Anmeldung des Gewerbes der Personenbetreuung
• Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen
• Einhaltung der Handlungsleitlinien für den Alltag und für den Notfall
• Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit anderen, an der Pflege bzw. medizinischen Versorgung der zu betreuenden Person beteiligten Einrichtungen und Personen
• Verschwiegenheitspflicht
• Verpflichtung zur Führung des Haushaltsbuches
• Einhaltung der Standes- und Ausübungsregeln
• Beim Vertragsabschluss sind besonders die verpflichtende Schriftlichkeit des Betreuungsvertrages sowie die Informationspflicht nach dem Konsumentenschutzgesetz zu beachten.
• Meldepflicht
• Anmeldung bei der Sozialversicherung
• Steuerliche Abgabenleistung
• Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer

Bei einer 24-Stunden-Betreuung kann die Vertretung nur von einer anderen selbstständigen Personenbetreuerin bzw. einem anderen selbstständigen Personenbetreuer und nicht von etwaigen Beschäftigten des Betreuungsunternehmens übernommen werden. Denn unselbstständig Beschäftigte unterliegen immer den geltenden arbeitszeitrechtlichen Regelungen, da auf sie das Hausbetreuungsgesetz mit seinen Sonderregelungen nicht anzuwenden ist. Eine 24-Stunden-Betreuung kann daher keinesfalls durch einen Angestellten eines Betreuers erfolgen. Auch darf ein Angestellter keine pflegerischen Tätigkeiten durchführen.

Hier die wichtigsten Voraussetzungen für die Delegation pflegerischer und ärztlicher Tätigkeiten:

• Die Delegation pflegerischer und ärztlicher Tätigkeiten darf nur im Einzelfall erfolgen.
• Pflegerische und ärztliche Tätigkeiten dürfen nur ausgeführt werden, sofern die selbstständige Personenbetreuerin oder der selbstständige Personenbetreuer dauernd oder zumindest regelmäßig über längere Zeiträume im Haushalt der zu betreuenden Person anwesend ist.
• Pro Haushalt dürfen höchstens drei Menschen betreut werden, die zueinander in einem Angehörigenverhältnis stehen.
• Es muss eine schriftliche Einwilligung der zu betreuenden Person bzw. von Angehörigen, Beauftragten oder Vertretungsbefugten vorliegen.
• Es muss eine schriftliche Anordnung vonseiten medizinischen Fachpersonals hinsichtlich definierter Tätigkeiten vorliegen.
• Im Rahmen der Anleitung und Unterweisung ist ausdrücklich auf die Möglichkeit der Ablehnung der Übernahme der Tätigkeit durch die Personenbetreuerin bzw. den Personenbetreuer hinzuweisen.
• Die Person, die die fachkundige Anleitung bzw. Unterweisung vornimmt, hat sich davon zu vergewissern, dass die Personenbetreuerin bzw. der Personenbetreuer über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt.
• Die Delegation von pflegerischen und ärztlichen Tätigkeiten ist befristet. Sie endet spätestens mit dem jeweiligen Betreuungsverhältnis.